Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Freiberg ist besser als geplant. Die Stadt Freiberg hebt die aktuelle Haushaltssperre zum 30. Juni auf.
Insbesondere die Erträge aus der Gewerbesteuer sind deutlich gestiegen. Bezogen auf den Planansatz für 2024 in Höhe von 26 Mio. Euro konnten zum Jahresanfang nur 14,6 Mio. Euro veranschlagt werden. Um einen unausgeglichenen Haushalt zu vermeiden, verhängte der Oberbürgermeister deshalb eine befristete Haushaltssperre, ausgewählte Ausgaben  wurden vorbehaltlich gesperrt.

Zum Halbjahr 2024 gibt es u.a. folgende  Abweichungen zur Planung 2024: Städtische Wohnungsgesellschaft AG führt rund 944.000 Euro Dividende weniger an die Stadt ab, weniger Anteile an der Umsatzsteuer von 996.000 Euro, höhere allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat von 1,2 Mio. Euro, höhere Zinserträge durch gestiegenes Zinsniveau von 374.000 Euro, höhere Personalaufwendungen aufgrund Tariferhöhungen und Übernahme der Kita Silberstadtzwerge in städtische Trägerschaft, damit eine Mio. Euro mehr als geplant, weniger Aufwendungen für die Kreisumlage, weil der Umlagesatz nicht wie angekündigt erhöht wurde: 945.000 Euro und weniger Stromkosten für Gemeindestraßen 234.000 Euro. Die Veränderungen führen letztlich zu einer besseren Bilanz von minus 3,9 Mio. Euro auf minus 1,7 Mio. Euro. Der Ausgleich des Haushaltes ist aktuell nicht gefährdet, sodass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben wird. Bereits gesperrte Haushaltsansätze sollen zur Stabilisierung des Haushaltes jedoch nicht wieder freigegeben werden.

Die Kämmerei der Stadtverwaltung plant gegenwärtig den Doppelhaushalt 2025/2026. Besonders interessant sind die Zuweisungen des Freistaates Sachsen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Die Vertreter des Finanzministeriums, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Sächsischen Landkreistages verständigten sich bei ihrem Treffen am 21. Juni auf folgende Rahmenbedingungen: Wegen eines strukturellen Defizits bei den sächsischen Landkreisen von 833 Mio. Euro, hauptsächlich wegen stark gestiegener Sozialleistungen, sollen die Landkreise für die Jahre 2025 und 2026 mit je 125 Mio. Euro entlastet werden. Für den Landkreis Mittelsachsen würde das eine Zuweisung von rund 13 Mio. Euro bedeuten, die den stark defizitären Kreishaushalt etwas stabilisiert. Bei einem aktuellen Fehlbetrag 2024 von minus 42 Mio. Euro ist jedoch festzustellen, dass der Kreishaushalt auch mit dieser Zahlung Schwierigkeiten im Ausgleich des Haushaltes 2025/2026 haben wird. Für die Stadt Freiberg und alle anderen kreisangehörigen Kommunen in Mittelsachsen bleibt es damit bei der Befürchtung, dass  eine Erhöhung der Kreisumlagezahlungen durch die Kommunen durchgesetzt werden muss, um die Ausgaben auszugleichen. Darüber hinaus wurde die Zahlung einer Investitionspauschale in Höhe von 41 Mio. Euro in 2025 und 2026 an die sächsischen Kommunen zugesagt. Für Freiberg ergäbe dies in 2025 und 2026 eine mögliche Zahlung von 618.000 Euro. Parallel werden die investiven Schlüsselzuweisungen vorerst auf null reduziert. Die Stadt hatte für 2025 1,6 Mio. Euro und 2026 1,5 Mio. Euro erwartet. Es erfolgt eine Integration dieser Mittel in allgemeine Zuweisungen und keine gezielte Verstärkung der Investitionsmittel mehr.

Insgesamt werden mit der Planung des kommunalen Finanzausgleichs finanziell schwierige Zeiten prognostiziert. In Abrechnung der Finanzausgleichsmassen 2023 und 2024 ergaben sich sogenannte negative Abrechnungsbeträge von 353 Mio. Euro und 244 Mio. Euro, die vom Freistaat in Folgenjahren von der zur Verfügung stehenden Finanzausgleichsmasse abgesetzt werden. Die Folge ist, dass die sächsischen Kommunen mit verringerten Zuweisungen rechnen müssen. Infolgedessen setzt die Stadtverwaltung ihre freiwillige Haushaltskonsolidierung fort. Alle Ausgaben werden hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf den Prüfstand gestellt. Trotz anwachsender städtischer Aufgaben wird es keinen weiteren Personalaufbau geben.

Im Hinblick auf die Liquidität der Stadt sollen begonnene Investitionen fortgesetzt werden. Die Stadt fungiert in diesem Bereich auch als Auftraggeber für viele Privatunternehmen. Um die regionale Wirtschaft zu stabilisieren, unterstützt die Stadt hier auch weiterhin. Beispiele für Vorhaben: Sanierung des Freiberger Bahnhofs, Neubau Feuerwehr Stadtteil Zug und „Neue Mitte Zug“, Sanierung Bestandsgebäude Stadt- und Bergbaumuseum, Konzepte zur Sanierung von Sporthallen und der Winklerschule, VgV-Verfahren zum Welterbezentrum, Sanierung Albert-Einstein-Straße, Maxim-Gorki-Straße, Dammstraße, Moritzstraße, Zuger Straße, Heinrich-Heine-Straße und Sanierung der Brücke F22 in Kleinwaltersdorf.

Oberbürgermeister Sven Krüger blickt positiv in die Zukunft: „Wir sind in einer guten Ausgangsposition und können deutlich mehr investieren als viele andere sächsische Kommunen. Wir wollen auch künftig alles erhalten, was Freiberg lebens- und liebenswert macht.“

Der Entwurf der Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 wird nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrates und Neubildung des Ausschusses für Haushalt und strategische Finanzplanung voraussichtlich Ende August/Anfang September 2024 vorgestellt.

Präsentation Aktuelle Haushaltssituation Freiberg 2024