Eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanzlage im Freistaat Sachsen und den Auswirkungen auf kommunaler Ebene hat die Arbeitsgemeinschaft der Mittelstädte in Sachsen bei ihrer 2. Sitzung am vergangenen Dienstag (17. September) in Freiberg  verfasst.

„Wir stellen uns explizit hinter die Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom 15. September 2024 und schauen mit Sorge auf die Kommunalfinanzen“, erklärt Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger. Die Defizite in den kommunalen Haushalten stellen die Mittelstädte künftig vor noch größere Herausforderungen – gesellschaftlich und auch finanziell. Konzepte zur Stadtentwicklung, die aktuellen Entwicklungen in Schulen und Kitas, Klimaschutzmaßnahmen in Innenstädten bis hin zu Migration und Integration – die Palette an zu bewältigenden Aufgaben ist breit. „Wir können nicht immer mehr vom Freistaat geforderte Maßnahmen umsetzen und uns gleichzeitig immer weiter verschulden“, sagt Krüger.

Auch das Kita-Moratorium als gesetzlich angeordneter Aufschub, um die Schließung von Kindertageseinrichtungen sowie Stellenstreichungen in diesen zu verhindern, stieß auf großes Unverständnis. „Wir fordern, dass die Kitadynamisierung aus dem letzten Koalitionsvertrag umgesetzt wird und warnen vor Standardverbesserungen bei gleichzeitig zurückgehenden Steuereinnahmen“, erklärt Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke. Ein Kita-Moratorium berge mehr Hemmnisse für die städtebauliche Entwicklung der Kommunen und sei eine finanzielle Mehrbelastung.

Der Blick dürfe sich nicht nur auf die großen Städte richten, sondern auch auf die Mittelstädte Sachsens. Schließlich sind sie die Stützen im ländlichen Raum. Sie vertreten zahlenmäßig einen sehr großen Anteil der sächsischen Bevölkerung, beeinflussen mit ihrer Leistungsfähigkeit eine ganze Region. „Wir hoffen daher auf Kompromissbereitschaft und erneute Gespräche mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag als Vertreter der Mittelstädte auf Landesebene“, schließt Oberbürgermeister Sven Krüger.

Die AG Mittelstädte hat sich 2018 in Sachsen als Interessengemeinschaft gegründet, um Ideen und Probleme zu sammeln, sich austauschen und zu diskutieren. Aktuell gehören zur Arbeitsgruppe über 20 Mitglieder, darunter die Städte Annaberg-Buchholz, Bautzen, Bischofswerda, Borna, Coswig, Delitzsch, Döbeln, Eilenburg, Freiberg, Freital, Glauchau, Grimma, Hoyerswerda, Limbach-Oberfrohna, Markkleeberg, Meißen, Oschatz, Pirna, Radebeul, Reichenbach im Vogtland, Riesa, Torgau, Werdau, Wurzen und Zittau.