Mit Informationen des Oberbürgermeisters sowie den turnusmäßigen Bericht über die polizeiliche Kriminalstatistik, den Berichten des Sportbeirates sowie des Behinderten- und Seniorenbeirates ist die jüngste Stadtratssitzung eröffnet worden. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils standen neben der Fragestunde der Stadträte u.a. der Beschluss zur Beilegung des Rechtsstreites im Zusammenhang mit der Kreisumlage und zum Verkauf einer Immobilie in Freiberg, Beschluss über die Zuerkennung einer Ehrengrabstätte sowie den Grundsatzbeschluss, die Bahnhofshalle repräsentativ umzugestalten.

Rechtsstreit zwischen Stadt und Landkreis beendet

Die Rechtsstreitigkeiten der Stadt Freiberg mit dem Landkreis Mittelsachsen wegen der Kreisumlage in den Jahren 2017 und 2018 sind beigelegt. Der Stadtrat votierte einstimmig für die Vereinbarung, in der alle notwendigen Schritte geregelt sind. Demnach erarbeiten die drei Gesellschafter, die Städte Freiberg und Döbeln sowie der Landkreis eine neue Finanzierungsvereinbarung für die Mittelsächsische Theater und Philharmonie gGmbH, die ab 2026 gelten soll. Außerdem trägt der Landkreis wesentliche Teile der Verfahrenskosten. Die Stadt Freiberg hatte die Verfahrensweise, nach der die Höhe der Kreisumlage festgelegt wird, bemängelt und Klage eingereicht. Die Kreisumlage ist eine Abgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis. Mittlerweile hat der Landkreis das Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage geändert und gehört zu den Landkreisen, die vorbildhaft die Kommunen in stärkerem Maße beteiligt. Ein jahrelanger weiterer Rechtsstreit mit nicht absehbaren Risiken für beide Seiten kann somit vermieden werden.

Benutzungsordnung für Spielplätze geändert

Die Stadträte haben mit großer Mehrheit beschlossen, die Benutzungsordnung für die öffentlichen städtischen Spielplätze und Freizeitanlagen zu ändern. Danach gelten nun die allgemeinen Verhaltensregeln auch für die Spielflächen am Erlebnisweg „Freiberger Entdeckerspur“. Außerdem hat die Stadt auf das aktuelle Gesetz zum Umgang mit Cannabis reagiert und die Benutzungsordnung auch dahingehend angepasst. Neben den Verboten von alkoholischen Getränken oder Drogen aller Art besteht jetzt ausdrücklich das Verbot von Cannabis.

Neue Fluchttreppe für Kita Sonnenblume

Die Kita Sonnenblume bekommt eine neue Flucht- und Spieltreppe. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, das dafür nötige Geld in Höhe von 155.000 Euro noch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Die vorhandene Fluchtwegtreppe aus Holz ist verschlissen, Reparaturen sind nicht mehr möglich. In den zurückliegenden Jahren wurde mehrfach an der Tragkonstruktion repariert. Die neue Fluchttreppe wird aus einer verzinkten Stahlkonstruktion errichtet und ist somit extrem langlebig. Für die Erneuerung der Treppe sind im städtischen Haushalt aktuell keine Ausgaben geplant. Da der Neubau aber notwendig ist, müssen die Gelder außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Freiberg ist Eigentümer der Kita Sonnenblume.

Bahnhofshalle informiert über Sehenswürdigkeiten

Besucher Freibergs, die mit dem Zug anreisen, werden künftig bereits in der Bahnhofshalle über die Sehenswürdigkeiten der Silberstadt informiert. Die Stadträte haben mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Halle besucherfreundlich und interessant umzugestalten und das dafür nötige Geld als überplanmäßige Ausgabe für dieses Jahr innerhalb der Haushaltssperre freizugeben. Das Thema Welterbe wird in der Präsentation eine besondere Rolle spielen. Das gesamte Projekt wird geschätzt rund 200.000 Euro kosten. Der Bahnhof wird damit enorm aufgewertet.

Zwei Sondergebiete für Photovoltaik

Die Stadt Freiberg bringt zwei Photovoltaikfreiflächen auf den Altlastenstandorten der „Alten Zinnhütte“ an der verlängerten Silberhofstraße und auf der Abbrandhalde am Industriegebiet Saxonia auf den Weg. Der Stadtrat hat mehrheitlich die Aufstellung der Bebauungspläne für die Sondergebiete beschlossen. Antragsteller ist in beiden Fällen die Saxonia Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH, die Eigentümerin der betroffenen Flurstücke ist und jeweils mit der Stadtwerke Freiberg AG zusammenarbeitet. Die Fläche an der Silberhofstraße ist 3,5 Hektar groß. Davon sollen etwa 1,1 Hektar mit Sonnenstrommodulen belegt werden. Die Anlage ist mit einer Spitzenleistung von 473 Kilowatt veranschlagt. Vom Areal der früheren Zinnhütte soll etwa ein Drittel für die Solarstromgewinnung genutzt werden. Bei der Abbrandhalde am Industriegebiet Saxonia sollen rund 3,6 Hektar mit Photovoltaik-Modulen belegt werden. Die Spitzenleistung liegt hier bei rund 3,2 Megawatt.

Ehrengrabstätte für Ehrenbürger Gottfried Kohl

Das Grab von Gottfried Kohl auf dem Donatsfriedhof soll erhalten werden und wird ab 2028 zur Ehrengrabstätte erhoben. Dafür haben sich die Stadträte einstimmig ausgesprochen. Die Stadt Freiberg übernimmt ab dem Zeitpunkt die laufende Unterhaltung. Der Stadt entstehen nur geringe Pflegekosten, da es sich um eine pflegearme Grabstätte handelt. Die Grabpflege wird vorerst bis zum Ablauf des derzeitigen Nutzungsrechtes Ende Februar 2039 übernommen. Den Antrag zur Ehrengrabstätte hatte die Tochter Gottfried Kohls gestellt.

Gottfried Kohl (1921 bis 2012) war ein Freiberger Bildhauer. Ihm wurde 2008 die Ehrenbürgerwürde der Universitätsstadt Freiberg verliehen. Den Titel erhielt er für seine künstlerische Tätigkeit als Bildhauer und Kulturpolitiker in Berlin und Freiberg. In der Silberstadt gibt es insgesamt 17 Objekte des Künstlers zu sehen, etwa am Klatschweiberbrunnen, Esel und Keiler im Tierpark oder der Bergmann Ecke Obermarkt/Burgstraße.

Nächste Sitzung: Donnerstag, 15. August

Die nächste Stadtratssitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 15. August statt. Sie beginnt 16 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Bericht des Oberbürgermeisters. Es ist die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates in dieser Legislatur. Die komplette Tagesordnung ist auf Seite dieses Stadtblattes abgedruckt. Die Sitzung ist öffentlich.