Öffentliche Bekanntmachung

Polizeiverordnung

der Stadt Freiberg zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich des Bergstadtfestes 2023 vom 22. bis 26. Juni 2023

(Polizeiverordnung Bergstadtfest 2023– PolVO BSF 2023) -

Aufgrund der §§ 32, 35 und 39 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes (SächsPBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358 ff.) erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg folgende Polizeiverordnung:

§ 1

Zeitlicher Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt vom 22. Juni 2023, 16 Uhr bis zum 26. Juni 2023, 2 Uhr.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Die Polizeiverordnung gilt im Bereich der Stadt Freiberg für die öffentlichen Straßen, Anlagen und Einrichtungen im gesamten Veranstaltungsgelände einschließlich der Zugangsbereiche.

Die Polizeiverordnung gilt auf folgenden Straßen und Plätzen:

• Obermarkt einschließlich der Umfahrung,
• Schlossplatz einschließlich Straßen- und Parkbereich,
• Untermarkt,
• Parkplatz an der Ehernen Schlange einschließlich des Straßenbereichs ab der Einfahrt zum EDEKA- Einkaufsmarkt bis zur Kreuzung Hornstraße,
• Weingasse,
• Buttermarkt,
• Petersstraße,
• Burgstraße,
• Erbische Straße,
• Kleine Hornstraße zwischen Erbische Straße und Helmertplatz,
• Bundesstraße B 173 zwischen Helmertplatz und Platz der Oktoberopfer.

(2) Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Der Lageplan ist Be-

standteil dieser Polizeiverordnung.

§ 3

Verhalten von Personen, Sicherheitsvorschriften

(1) Innerhalb des Geltungsbereiches dieser Polizeiverordnung hat sich jede Person so zu verhalten, dass andere Personen nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

(2) Bauliche Anlagen, Anlagenteile oder sonstige Einrichtungen im Veranstaltungsgelände dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt und nicht beschädigt, zerstört, beschriftet, bemalt, beklebt oder in anderer Weise verunstaltet werden.

(3) Alle Zu- und Ausgänge vom und zum räumlichen Geltungsbereich sowie die Rettungswege sind freizuhalten.

(4) Im Veranstaltungsgelände sind Hunde an die Leine zu nehmen. Zudem müssen Hunde einen Maulkorb im Veranstaltungsgelände tragen. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Diensthunde von Bundes- und Landesbehörden, für Hunde im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz, für Blindenhunde, soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.

(5) Luftballone jeder Art und Form und ähnliche, zur Gasbefüllung vorgesehene Gegenstände dürfen nur mit einem nicht brennbaren Gas befüllt werden.

(6) Den Anordnungen der Polizeibehörde, der durch die Stadtverwaltung Freiberg beauftragten Personen und des beauftragten Sicherheitsdienstes sowie der Beamten des Polizeivollzugsdienstes ist Folge zu leisten.

§ 4

Allgemeine Verbote

(1) Im Veranstaltungsgelände ist untersagt,

1. Gegenstände oder Stoffe, die ihrer Art nach objektiv gefährlich sind oder die zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind, mit sich zu führen, zu benutzen, zur Verwendung bereitzuhalten oder zu verteilen. Dazu gehören insbesondere Messer, Handschuhe mit harten Füllungen, Reizgassprühgeräte, Elektroschockgeräte, ätzende und färbende Flüssigkeiten, Baseballschläger und ähnliche Sportgeräte sowie sperrige Gegenstände (z.B. Leitern, Plakatträger, Fahnen) und pyrotechnische Gegenstände. Die Bestimmungen des Waffengesetzes bleiben unberührt;

2. Lieder mit rassistischem, diskriminierendem oder beleidigendem Inhalt zu singen;

3. sich unter Einfluss von Alkohol, Einwirkung berauschender Mittel oder mit unangemessener Bekleidung aufzuhalten, soweit andere dadurch mehr als unvermeidbar belästigt werden;

4. Bereiche zu betreten, die erkennbar nicht für Besucher zugelassen sind;

5. mit Gegenständen zu werfen;

6. ohne Genehmigung Feuer zu entfachen, Feuerwerkskörper, Fackeln, Rauchkerzen, Leuchtkugeln, bengalische Feuer oder sonstige pyrotechnische Gegenstände mitzuführen oder abzubrennen bzw. abzuschießen;

7. nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Spielflächen und deren Umfriedung, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bühnen, Technikplätze, Werbetower, Bäume, Masten und Dächer zu betreten oder zu be- bzw. zu übersteigen;

8. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten.

(2) Darüber hinaus ist es im Geltungsbereich verboten:

1. Drucksachen oder sonstige Sachen aller Art außerhalb der von der Stadt Freiberg zugewiesenen Standplätze/Standflächen zu verteilen oder zu verbreiten;

2. Sammlungen aller Art, gleichgültig für welchen Zweck, durchzuführen;

3. außerhalb der zugewiesenen Standplätze/ Standflächen und ohne behördliche Erlaubnis Waren aller Art zu verkaufen, Speisen und Getränke zu verabreichen, Leistungen anzubieten, Bestellungen anzunehmen, Vergnügungen zu veranstalten. Dies gilt auch für nichtgewerbliche Darbietungen und Leistungen.

4. einzeln oder in Gruppenform unter Ausübung von polizeilichen oder polizeiähnlichen Kontrollbefugnissen oder Vornahmen von polizeilichen oder polizeiähnlichen Belehrungen gegenüber Personen, die sich im Veranstaltungsgelände einschließlich der Zugangsbereiche aufhalten, wie insbesondere Befragung, Feststellung von Personalien, Erlass von Platzverweisen und Androhung sowie Anwendung von unmittelbarem Zwang zu bestreifen. Dies gilt nicht für die von der Stadt Freiberg beauftragten Sicherheitsunternehmen.

5. das Tragen von Bekleidung, die eine Streifentätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Ziffer 4. zum Ausdruck bringt. Dies gilt insbesondere für die Durchführung einer „Sicherheitsstreife“, „Schutzzonenstreife“ oder „Bürgerstreife“.

(3) In der Nacht vom 22. Juni 2023 sind ab 24.00 Uhr, in der Nacht vom 23. zum 24. Juni 2023 sowie in der Nacht vom 24. Juni auf den 25. Juni 2023 sind jeweils ab 02.00 Uhr sämtliche lärmintensiven Aktivitäten einzustellen, so dass die Nachtruhe der Anwohner gewährleistet ist. Dies betrifft insbesondere musikalische Darbietungen jedweder Art. Am 25. Juni 2023 sind sämtliche Festaktivitäten bis 24.00 Uhr zu beenden.

§ 5

Verbote zu besonderen Veranstaltungen

(1) Zu den Veranstaltungen auf dem Obermarkt am Freitag, den 23. Juni 2023 von 18.00 bis Sonnabend, den 24.06.2023 02.00 Uhr und am Sonnabend, den 24.Juni 2023 von 16.00 Uhr bis Sonntag, den 25. Juni 2023, 02.00 Uhr sowie auf dem Untermarkt am Freitag, den 23. Juni 2023 von 18.00 Uhr bis Sonnabend, den 24. Juni 2023 bis 02.00 Uhr ist es zudem verboten:

1. professionelle Film-, Video- und Tonbandgeräte (größere Geräte als handelsübliche Kompaktkameras) mit sich zu führen, zu benutzen oder zur Verwendung bereitzuhalten;
2. als Wurfgeschosse zu gebrauchende Gegenstände wie Parfümflaschen und Dosen mit sich zu führen, zu benutzen oder zur Verwendung bereitzuhalten oder zu verteilen;
3. Tiere mit sich zu führen.

(2) Ausgenommen von dem Verbot nach Abs. 1 Nr. 1 sind ausweislich berechtigte Personen von Presse und Fernsehen.

§ 6

Verkaufs-, Verbringungs- und Ausbringungsverbote

(1) Für den Verkauf von Getränken in Glasbehältnissen gelten folgende Verbote:

1. Nicht ortsfeste Händler und Betreiber von Verkaufsständen mit Getränkeausschank dürfen Getränke in Glasbehältnissen nicht verkaufen.

Im Bereich des Weindorfes dürfen Getränke in Glasbehältnissen ausnahmsweise zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden.

2. Gaststätten mit fester Betriebsstätte im räumlichen Geltungsbereich ist der Verkauf von Getränken in Glasbehältnissen mit folgender Ausnahme untersagt: Erlaubt bleibt der Verkauf von Getränken in Glasbehältnissen zum Verzehr an Ort und Stelle. Bei Außengastronomie gilt diese Ausnahme nur, wenn die Bewirtung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der festen Betriebsstätte erfolgt.

3. Gewerbetreibende des Einzelhandels dürfen keine Getränke in Glasbehältnissen verkaufen.

Dieses Verbot gilt nicht:

am Do., 22. Juni 2023, ganztätig

am Fr., 23. Juni 2023, von 08.00 bis 16.00 Uhr,

am Sa., 24. Juni 2023, von 08.00 bis 14.00 Uhr,

am So., 25. Juni 2023, von 13.00 bis 18.00 Uhr.

(2) Ferner ist es verboten, Glasbehältnisse in den räumlichen Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung zu verbringen.

Dieses Verbot gilt nicht:

am Do., 22. Juni 2023, ganztägig

am Fr., 23. Juni 2023, von 08.00 bis 16.00 Uhr,

am Sa., 24. Juni 2023, von 08.00 bis 14.00 Uhr,

am So., 25. Juni 2023, von 13.00 bis 18.00 Uhr.

§ 7

Befahren des Veranstaltungsgeländes

(1) Das Befahren des Veranstaltungsgeländes ist mit Fahrzeugen aller Art zur Sicherheit des Fußgängerverkehrs untersagt.

Dies gilt auch für Fahrräder, e-Bikes, das Fahren mit Rollern bzw. e-Rollern, Rollerskates, Inlineskatern, Skateboards und ähnlichen zur Fortbewegung geeigneten Sport- oder Spielgeräten.

(2) Generell zugelassen sind:

1. Einsatzfahrzeuge der Polizei sowie des Rettungsdienstes und der Feuerwehr, die in das Veranstaltungsgelände einfahren müssen,
2. Rollstühle und vergleichbare, nicht gehfähigen Personen zur Fortbewegung dienende Fahrzeuge,
3. der Lieferverkehr innerhalb der ausgewiesenen Lieferzeiten (Do. bis 12.00 Uhr, Fr. 0.00 bis 10.00 Uhr, Sa. 03.00 Uhr bis 10.00 Uhr, So. 03.00 Uhr bis 10.00 Uhr und ab 23.00 Uhr; abweichend von den vorgenannten Zeiten Do. und Fr. bis 15.00 Uhr auf dem Obermarkt, dem Untermarkt und dem Schlossplatz).

(3) Im räumlichen Geltungsbereich darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.

§ 8

Zulassung von Ausnahmen

(1) Abweichend von § 7 Abs. 1 sind mit Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO zulässig:

1. Einfahrt von teilnehmende Künstlerinnen und Künstler für den Zeitraum des Auftritt einschließlich einer angemessenen Vor- und Nachbereitungszeit,
2. Das Befahren durch Fahrzeuge des Veranstalters, Havarie- und Logistikfahrzeuge entsprechend der Festlegungen der erteilten Genehmigung.

(2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern für die Betroffenen eine unzumutbare Härte entsteht und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 9

Anwendung anderer Vorschriften

Andere Rechtsvorschriften bleiben von dieser Polizeiverordnung unberührt.

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 1 SächsPBG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 sich im Veranstaltungsgelände und in den an das Veranstaltungsgelände angrenzenden Bereichen so verhält, dass andere Personen geschädigt, gefährdet, belästigt oder behindert werden,

2. entgegen § 3 Abs. 2 bauliche Anlagen, Anlagenteile oder sonstige Einrichtungen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, beschädigt, zerstört, beschriftet, bemalt, beklebt oder in anderer Weise verunstaltet,

3. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gegenstände oder Stoffe, die ihrer Art nach objektiv gefährlich sind oder die zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind, mit sich führt, benutzt, zur Verwendung bereithält oder verteilt.

4. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 Lieder mit rassistischem, diskriminierendem oder beleidigendem Inhalt singt,

5. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 sich unter Einfluss von Alkohol oder berauschender Mittel im Veranstaltungsgelände aufhält, soweit andere dadurch mehr als unvermeidbar belästigt werden,

6. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 4 Bereiche betritt, die nicht für Besucher zugelassen sind,

7. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 5 mit Gegenständen wirft,

8. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 6 Feuer entfacht oder Feuerwerkskörper, Fackeln, Rauchkerzen, Leuchtkugeln, bengalische Feuer oder sonstige pyrotechnische Gegenstände mitführt, abbrennt oder abschießt,

9. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 7 nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Spielflächen und deren Umfriedung, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bühnen, Technikplätze, Werbetower, Bäume, Masten und Dächer betritt oder be- bzw. übersteigt,

10. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 8 die Notdurft außerhalb der Toiletten verrichtet,

11. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 Drucksachen oder sonstige Sachen aller Art verteilt oder verbreitet,

12. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 Sammlungen durchführt,

13. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 Waren aller Art verkauft, Speisen oder Getränke verabreicht, Leistungen anbietet, Bestellungen annimmt oder Vergnügungen veranstaltet,

14. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 unbefugt Streifengänge durchführt,

15. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 5 Bekleidung trägt, die eine Streifentätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Polizeiverordnung zum Ausdruck bringt,

16. entgegen § 4 Abs. 3 lärmintensive Aktivitäten vornimmt und die Nachtruhe der Anwohner stört,

17. entgegen § 5 Nr. 1 professionelle Film-, Video- und Tonbandgeräte (größere Geräte als handelsübliche Kompaktkameras) mit sich führt, benutzt oder zur Verwendung bereitzuhält,

18. entgegen § 5 Nr. 2 als Wurfgeschosse zu gebrauchende Gegenstände wie Parfümflaschen und Dosen mit sich führt, benutzt oder zur Verwendung bereitzuhält oder verteilt,

19. entgegen § 5 Nr. 3 Tiere mit sich führt,

20. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 als nicht ortsfester Händler oder Betreiber von Verkaufsständen mit Getränkeausschank Getränke in Glasbehältnissen verkauft,

21. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 aus Gaststätten mit fester Betriebsstätte Getränke in Glasbehältnissen nicht nur zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft,

22. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 als Gewerbetreibender des Einzelhandels Getränke in Glasbehältnissen außerhalb der festgelegten Zeiten verkauft,

23. entgegen § 6 Abs. 2 Glasbehältnissen in den räumlichen Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung außerhalb der festgelegten Zeiten verbringt,

24. entgegen § 7 Abs. 1 das Veranstaltungsgelände mit einem Fahrzeug befährt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 Sächsisches Polizeibehördengesetz mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Freiberg, den 13.06.2023

gez. Sven Krüger                                                            

Oberbürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4, 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsi-sche Gemeindeordnung (SächsGemO):

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 SächsGemO gelten Rechtsverordnungen, die un-ter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Das gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Rechtsverordnung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Ge-setzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Freiberg, 13.06.2023

gez. Sven Krüger                                                            

Oberbürgermeister