Beschlüsse Stadtrat vom 04.01.2024

Beschluss-Nr. 1-45/2024:

1. Der Stadtrat beschließt, in Weiterführung des Stadtratsbeschlusses Nr. 5-1/2014, mit Ausnahme des Garagenstandorts an der Brander Straße (Flurstück 2686/22), die Fortführung der bestehenden Nutzungsverträge bzgl. der in Anlage 1 angeführten Garagenstandorte. Hinsichtlich der nach Satz 1 fortgeführten Nutzungsverträge werden, außer bei Eintritt von vertraglich festgelegten oder außerordentlichen Kündigungsgründen, keine Kündigungen mit Wirkung vor Ablauf des 31. Dezember 2030 erklärt.
2. Der Stadtrat beschließt, ab dem 01.01.2026 Weiterverkäufe durch Nutzer betreffend Garagen sowie bauliche Änderung an Garagen nicht mehr zu genehmigen. Bei einer Nutzungsaufgabe oder einem Weiterverkauf ohne Zustimmung der Stadt fällt das Eigentum entsprechend der Regelungen des SchuldRAnpG an die Stadt.
3. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung bis zum 31.12.2026 ein Konzept zu erarbeiten, in dem die städtebaulichen Potenziale der vorhandenen städtischen Garagenstandorte dargelegt werden und der ruhende Verkehr mit Unter- und Abstelllösungen berücksichtigt wird. Weiterhin soll das Konzept Lösungen zur Kostentragung, bei notwendigen Abrissen, beinhalten.

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen
1      Enthaltungen
mehrheitlich

Beschluss-Nr. 2-45/2024:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gebäude- und Flächenmanagement der Stadt Freiberg entsprechend § 16 Sächsischer Eigenbetriebsverordnung und § 5 Abs.1 Nr. 4 der Eigenbetriebssatzung für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024.

1. Der Wirtschaftsplan 2024 wird festgesetzt:

Im Erfolgsplan mit:

- einem Gesamtertrag von                                                          14.612.300 EUR

- einem Gesamtaufwand von                                                     14.561.900 EUR

- einem Jahresergebnis                                                                        50.400 EUR

Im Jahresergebnis ist die Abführung des Ergebnisses

Stiftsvermögens St. Johannis an die Stadt Freiberg enthalten:       235.700 EUR

Im Liquiditätsplan mit:

- Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit                            -140.000 EUR   

- Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit                                       -64.000 EUR

- Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit                                 -314.000 EUR

- Finanzmittelbestand am Ende der Periode                                  2.282.000 EUR

2. Der Stellenplan wird in der Fassung des Teiles F festgesetzt.
 

3. Eine Ermächtigung für einen Kassenkredit in Höhe von 500.000 €.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 3-45/2024:

Der Stadtrat beschließt für das Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 819.000 EUR beim Produktsachkonto 36520100.43180200 - Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche.   

Die Deckung erfolgt

• in Höhe von 670.000 EUR über das Produktsachkonto 36520100.31480000 - Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke / Übrige Bereiche und
• in Höhe von 149.000 EUR über das Produktsachkonto 61200100.17119010 - Liquiditätsreserve.

Abstimmungsergebnis:

30  Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 4-45/2024:

1. Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 162.500,00 EUR beim Produktsachkonto 55560100.42210000 Wald/Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens.
    
2. Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 198.700,00 EUR beim Produktsachkonto 11130700.42210000 Stiftung St. Johannis/Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens.

Die Deckung zu Beschlusspunkt 1 erfolgt in Höhe von 97.700,00 EUR aus Mehrerträgen auf dem Produktsachkonto 55560100.34210000 Wald/Erträge aus Verkauf Holz/Wild und in Höhe von 64.800,00 EUR zunächst aus dem Produktsachkonto 61200100.17119010 Liquiditätsreserve. 

Die Deckung zu Beschlusspunkt 2 erfolgt in Höhe von 198.700,00 EUR ebenfalls zunächst aus dem Produktsachkonto 61200100.17119010 Liquiditätsreserve.

Im April 2023 erging an die Stadt Freiberg über die Forstbetriebsgemeinschaft Freiberger Land - Erzgebirge w.V. (FBG) ein Fördermittelbescheid für Waldschutzmaßnahmen, welche im Zeitraum vom 20.01.2020 bis 01.12.2022 durchgeführt wurden. Dabei erhielt die Stadt Freiberg eine Zuweisung von insgesamt 521.069,44 EUR, woraus wiederum Fördermittel in Höhe von 332.354,35 EUR dem Jahr 2020 allein aus der Schadholzaufarbeitung zugeordnet werden können.

Die Auszahlung an die Stadt Freiberg erfolgte am 19.04.2023. Somit ist die Rückführung der in Anspruch genommenen Liquiditätsreserve möglich.

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 5-45/2024:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, die Kalkulation der Benutzungsgebühren der Stadt- und Kreisbibliothek Freiberg sowie die Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt- und Kreisbibliothek Freiberg (Beschluss-Nr. 13-3/2019 vom 07.11.2019, Beschluss-Nr. 20-31/2022 vom 06.10.2022) bis zum 31.12.2024 zu verlängern.

Abstimmungsergebnis:

29    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 6-45/2024:

1. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg hebt die Berufung der sachkundigen Einwohner Herrn Ralf Dobritzals beratendes Mitglied des Verwaltungs- und Finanzausschusses mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:

29  Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 7-45/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich Herrn Jörg Eilenberger als sachkundigen Einwohner als beratendes Mitglied in den Verwaltungs- und Finanzausschuss. 

Abstimmungsergebnis:

29  Ja-Stimmen
einstimmig

Beschlüsse Bau- und Betriebsausschuss vom 21.12.2023

Beschluss-Nr. 1/BBA vom 21.12.2023:

Der Bau- und Betriebsausschuss der Stadt Freiberg beschließt, der Firma

Landschaftsgestaltung, Straßen-, Tief- und Wasserbau GmbH,
Dresdner Str. 27 a, 09599 Freiberg

den Zuschlag für die Erneuerung der Mischwasserwasserkanalisation (Sammelkanäle und Anschlusskanäle) in der Wallstraße, 2. Bauabschnitt

zum Angebotspreis von 846.422,52 € brutto

zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 2/BBA vom 21.12.2023:

Der Bau- und Betriebsausschuss der Stadt Freiberg beschließt, der Firma

Landschaftsgestaltung, Straßen-, Tief- und Wasserbau GmbH,
Dresdner Str. 27 a, 09599 Freiberg

den Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung in der Wallstraße, 2. Bauabschnitt

zum Angebotspreis von 328.442,57 € brutto

zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen
einstimmig