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Stadt Freiberg
Januar 2016

Planfeststellung für das Bauvorhaben „ B 173 / B 101 Ortsumgehung Freiberg, 3. Planänderung, Urteil BUND – östlich B 101

Unterlagen liegen vom 8. Februar bis 7. März 2016 in der Stadtverwaltung Freiberg aus

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau hat für das Bauvorhaben „B 173 / B 101 Ortsumgehung Freiberg, 3. Planänderung, Urteil BUND – östlich B 101“ die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Die Planunterlagen betreffen den Teil der Ortsumgehung östlich der B 101, Brander Straße bis zum Bauende B 173 Richtung Dresden.

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 8. Februar bis 7. März 2016 in der Stadtverwaltung Freiberg, Stadthaus II, Beratungsraum Stadtentwicklungsamt, Heubnerstraße 15, 09599 Freiberg während der Dienststunden

Montag von 9 bis 16 Uhr
Dienstag von 9 bis 18 Uhr
Mittwoch von 9 bis 16 Uhr
Donnerstag von 9 bis 16 Uhr
Freitag von 9 bis 12 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlaben unter www.lds.sachsen.de.

Jeder kann bis zum 21. März 2016 bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder bei der Stadt Freiberg Einwendungen gegen den Plan der 3. Tektur schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Die mit Planfeststellungsbeschluss vom 24. Februar 2010 genehmigten Unterlagen liegen ausschließlich zur Information aus, d.h. dagegen können keine Einwendungen mehr erhoben werden.


Juli 2015

Ortsumgehung Freiberg B 173/101: Bauabschnitte eins und zwei werden erneut planfestgestellt


Planungsunterlagen für Bauabschnitt Kleinwaltersdorf bis B 101 in Höhe Häuersteig werden aktuell überarbeitet

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 14. Juli 2011 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg B 173/B 101 vom 24. Februar 2010 in Teilen rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Mit dem Urteil wurde eine Nachbesserung der Planungsunterlagen hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange gefordert.

Die Überarbeitung der Planungsunterlagen erfolgt in 2 Abschnitten. Bauabschnitt 1 umfasst den Bereich Baubeginn Kleinwaltersdorf bis B 101 in Höhe Häuersteig, der 2. Bauabschnitt schließt sich bis zum Bauende in Halsbach an. Beide Bauabschnitte sollen unabhängig voneinander ausgelegt und daran anschließend erneut planfestgestellt werden.

Die überarbeiteten Unterlagen für den 2. Bauabschnitt (3. Planänderung der Planfeststellungsunterlagen) wurden der Planfeststellungsbehörde übergeben. Vor einer Auslegung der überarbeiteten Planungsunterlagen ist eine Genehmigung durch das Bundesministerium für Verkehr und technische Infrastruktur erforderlich. Diese steht derzeit noch aus. Nach Erteilung der Genehmigung werden die Planfeststellungsunterlagen öffentlich ausgelegt.

Die Planungsunterlagen für den Bauabschnitt Kleinwaltersdorf bis B 101 in Höhe Häuersteig werden aktuell überarbeitet. Aussagen zu einem konkreten Fertigstellungstermin der Unterlagen sind derzeit durch die Planfeststellungsbehörde nicht möglich.




12. März 2014: Landesamt nimmt zweiten Anlauf für Umgehung -
Verkehrsminister Morlok: Freiberger Projekt wird im Juni neu beantragt


Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wird im Juni eine neue Baugenehmigung für die geplante Ortsumgehung von Freiberg beantragen. Das hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) gestern in Freiberg angekündigt. Wann die Straße gebaut werde, sei derzeit aber „absolut nicht absehbar“, schränkte Morlok zugleich ein: „Da gibt es zu viele Unwägbarkeiten.
Es könnte wieder geklagt werden, und die nächste Hürde ist die Finanzierung durch den Bund.“ Planungsmängel aufgedeckt Rückblick: Am 24. Februar 2010 hatte die Landesdirektion Chemnitz den Bau der Freiberger Umgehungsstraße schon einmal genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss war aber im Juli 2011 vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden. Fledermäuse, Zauneidechsen und die Kreuzermarkteiche seien ungenügend berücksichtigt worden, urteilten die Leipziger Richter. Die Mängel könnten aber geheilt werden.
Geklagt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Und dem Verein ging der Richterspruch nicht weit genug. Er hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil zahlreiche weitere Argumente nicht gewürdigt worden seien. Einzelne Fragen hätten dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden müssen, argumentierte der Anwalt des Naturschutzvereins.
Fledermäuse intensiv beobachtet Minister Morlok geht davon aus, dass die neuen Unterlagen vor Gericht bestehen können: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“
Volkmar Köhler vom Landesamt ergänzte, dass die Fledermäuse und Zauneidechsen intensiv beobachtet worden seien. „Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und eingearbeitet“, sagte der Abteilungsleiter Planung und Straßenbau weiter.
Naturschützer Tobias Mehnert ist nach eigenen Worten gespannt auf die neuen Pläne. „Wir werden die Unterlagen sehr genau prüfen und uns engagiert in die Anhörung einbringen“, kündigte der Chef der Grünen Liga Sachsen an.

Quelle: Freie Presse 12.03.2014 | VON STEFFEN JANKOWSKI



21. September 2012: Neues zur Ortsumgehung bis Ende des Jahres - Landesdirektion kündigt Untersuchungsergebnisse für Dezember an

Kaum Neuigkeiten brachte die Informationsveranstaltung mit der Anhörung zur geplanten Ortsumgehung Freiberg am vergangenen Donnerstag in der Landesdirektion Chemnitz, an der für die Stadt Freiberg Bürgermeister Holger Reuter und Anita Torchala, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, teilgenommen haben. „Es hat umfangreiche Untersuchungen zu den Beanstandungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegeben“, informiert Reuter. So sei der derzeitige Arbeitsstand vorgestellt worden, eine endgültige Bewertung der Untersuchungsergebnisse sei jedoch erst für Dezember angekündigt worden. „Erst aus den Ergebnissen lassen sich die weiteren Schritte für die Bewertung des Planfeststellungsantrages ableiten“, weiß Reuter. Solange müssen sich nun Befürworter und Gegner der Umgehungsstraße noch in Geduld fassen.



Februar 2012: Wie weiter mit der Ortsumgehung?

Termin mit Landesamt für Straßenbau und Verkehrswesen im März geplant
Ortsumgehung Freiberg – eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht in Sicht, wohl aber ein neuerlicher Termin. Im kommenden Monat plant die Stadt Freiberg das Vorhaben Ortsumgehung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehrswesen erneut zu thematisieren. Dort will die Stadt dann die Frage erörtern, wie es um die weitere Planung der Ortsumgehung bestellt ist und welche Zielstellungen gesetzt sind. Denn für die Verwaltung steht fest: Freiberg braucht eine Ortsumgehung.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 14. Juli vergangenen Jahres festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg vom 24. Februar 2010 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange nachgebessert wird. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten weiteren Planungsgrundlagen wurden nicht in Frage gestellt. Das Gerichtsurteil wird derzeit durch die zuständigen Behörden und Planungsträger bewertet und der Nachbesserungsbedarf geprüft.

Zu den zwischenzeitlich aufkommenden Diskussionen zu Planungsgrundlagen, insbesondere die Verkehrszählung betreffend, ist Folgendes anzumerken: Datengrundlage für die von der Firma PTV AG Dresden im Auftrag des Straßenbauamtes Chemnitz erarbeitete Verkehrprognosen 2020 bildete die Straßenverkehrszählung 2005. Diese ermittelte eine Verkehrsbelegung von Montag bis Sonntag von 22.582 Kraftfahrzeugen (Kfz) pro 24 Stunden für die B 101 im Bereich des Südkreuzes, der Zählwert für Montag bis Sonnabend beinhaltete sogar 25.243 Kfz pro 24 Stunden. Die darauf aufbauende Prognose kommt zu der Einschätzung, dass im Jahr 2020 auf der B 101 zwischen Südkreuz und Häuersteig eine Verkehrsbelegung von 29.500 Kfz pro 24 Stunden erreicht werden kann. Für den Bereich Südkreuz stadteinwärts wird eine Belegung von 24.500 Kfz pro 24 Stunden prognostiziert.

    » weiterführende Informationen unter nachfolgenden Links:


    November 2011 - Presse» Anwalt prüft Gang nach Karlsruhe
    Quelle: Freie Presse 09.11.2011

    Juli 2011: Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung rechtswidrig

    Januar 2011: Baustopp für Ortsumgehung

    September 2010: Zur Baumaßnahme Ortsumgehung - Informationen

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